Österreichs Bankgeheimnis gilt nicht für Auslands-Banken 

Ausländische Banken in Österreich müssen Steuerdaten in Zukunft an die Behörden weiterreichen. Das entschied der EuGH.

Österreichs Bankgeheimnis ist für deutsche Kreditinstitute, die vor Ort eine Filiale unterhalten, auch rückwirkend nicht anwendbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sei mit der Entscheidung ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen worden.

In dem zugrundeliegenden Fall geht es um Daten, die bis ins Jahr 2001 zurückreichen: Die Sparkasse Allgäu hatte sich geweigert, dem Finanzamt Kontostände jener Kunden offenzulegen, die vor dem Jahr 2008 verstorben waren. Der Bundesfinanzhof in München hatte daraufhin als höchste deutsche Instanz der Finanzgerichtsbarkeit den Fall dem EuGH vorgelegt.

Die Bank hatte sich ihrerseits auf die Niederlassungsfreiheit und das in Österreich geltende Bankgeheimnis berufen. Das sei unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter. Das deutsche Erbschaftssteuergesetz spreche vielmehr dafür, dass die Mitteilungspflicht über verstorbene Kunden auch für Geschäfte deutscher Bank-Filialen im Ausland gelte, so die FAZ mit Verweis auf das Urteil.

Folgen für alle Auslands-Banken
Dieses könnte im Hinblick auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, an dem sich neben Österreich ab 2017 mehr als 60 Staaten beteiligen werden, weitreichende Folgen für alle anderen ausländischen Banken in Österreich haben. Denn es zeigt, dass das Bankgeheimnis für ausländische Banken auch rückwirkend nicht hält; ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten zwischen Deutschland und Österreich wurde erst 2011 abgeschlossen.

Quelle: Fonds professionell, 15.04.2016