Ende der Blockade: Österreich lenkt bei Bankgeheimnis ein 

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gibt grünes Licht für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Aufatmen in der EU: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat nun doch ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angekündigt. Fekter sprach vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel davon, dass Österreichs Punkte aus der Regierungsposition erfüllt worden seien – dies sei ein "wirklich großer Fortschritt". Es sei vor allem gelungen, Österreichs bilaterale Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beizubehalten – "und damit auch die Quellenbesteuerung", so Fekter.

Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer fällt
Österreich hat damit als letztes EU-Mitglied die Blockade aufgegeben, nachdem Luxemburg im April den Übergang auf den automatischen Informationsaustausch ab 2015 angekündigt hatte. Nun kann also EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta die Verhandlungen mit den Drittstaaten aufnehmen, damit die dortigen Zinserträge von EU-Bürgern an die Heimatstaaten gemeldet werden. Bei einer Einigung müsste auch Österreich dem Info-Austausch beitreten. Damit wäre das Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer ebenso hinfällig wie die bilateralen Abkommen Österreichs – beispielsweise mit der Schweiz, wo derzeit eine Quellensteuer erhoben wird. In der Vergangenheit wies Fekter jedoch wiederholt darauf hin, dass das Ergebnis von den Staaten danach noch akzeptiert werden müsse.

Quelle: Fonds professionell, 14.05.2013