Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2016 

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Nationale Reformprogramm (NRP) 2016 beschlossen. Deutschland richte damit seine Wirtschaftspolitik weiter auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum aus.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Das Nationale Reformprogramm macht deutlich: Die Bundesregierung kommt ihren europäischen Verpflichtungen nach und stärkt die binnenwirtschaftliche Dynamik. Wir haben die Investitionen des Bundes erhöht und entlasten die Länder und Kommunen weiter in erheblichen Maße, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen. Obwohl wir besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingsmigration vor neuen Herausforderungen stehen, setzen wir die Investitionsvorhaben wie geplant um."

Das NRP ist wichtig für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Es enthält die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Darin teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Denn ein großer Teil des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ist durch Faktoren begründet, die kurzfristig kaum durch wirtschaftspolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden können. Hierzu zählen u.a. der günstige Kurs des Euro und die stark gesunkenen Ölpreise, aber auch die demographische Entwicklung in Deutschland. Gleichwohl leisten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnendynamik zusammen mit der positiven Entwicklung von Einkommen und Beschäftigung in Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa.

Quelle: König & Cie, 14.04.2016